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Haushaltsrede zur DS 2058

geschrieben von Edgar Schurr
Veröffentlicht am Donnerstag, 20 Dezember 2018 in Villingen-Schwenningen

Dieser HH-Plan 2019 hat schon eine besondere Bedeutung für unsere Stadt und ich möchte mir nicht anmaßen, sie mit meinem Redebeitrag unbedingt beglücken zu wollen. Ich erhebe auch nicht den Anspruch jedem und allem gerecht zu werden. Sie müssen also damit leben, dass ich nicht zu allem und jedem etwas gesagt haben.

Aber so wie ich sie einschätze verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden sie sicher damit leben können. Also, wenn ich zu manchen Dingen nichts sagen werden, dann nicht deswegen, weil sie nicht unbedingt erwähnenswert sind, sondern deswegen, weil es in Ordnung ist, so wie wir es im Haushalt verankert haben. So betrachtet ist meine Stellungnahme für die Fraktion - die Sichtweise der SPD-Fraktion, die wir in diesem Zusammenhang für wichtig halten, so wichtig das wir glauben, auch wenn sie anderer Ansicht sein sollten, ihnen das sagen zu müssen. 
Lassen sie mich also, damit wir im Zeitplan für meine Rede bleiben, mit einigen faktischen Bemerkungen zum Haushaltsplan 2019 beginnen.

Fakt ist: Es ist nicht nur unser letzter kameralistische Haushalt, sondern auch der letzte Haushalt, für den wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode verantwortlich zeichnen. Ja, es ist auch der letzte Haushalt, den unser OB Rupert Kubon einbrachte.
Fakt ist auch: Mit diesem Haushalt bewegen wir uns in Dimensionen finanzieller Größenordnungen, die wir bislang nicht gewohnt waren und die uns wahrlich Respekt einflößen. Das Haushaltsvolumen beträgt fast 364 Millionen €, davon fallen auf den Verwaltungshaushalt knapp 294 Millionen € - und der Vermögenshaushalt schlägt mit knapp 70 Millionen € zu Buche mit einem Investitionsprogramm wie wir es bislang nicht kannten.

Ein weiteres Faktum: Der Senkung der Kreisumlage auf 29 %-Punkte ist zu verdanken, dass weitere knapp 1,4 Millionen € im Stadtsäckel bleiben. Unter dem Blickwinkel einer Momentaufnahme wirkt sich das günstig auf die Kreditaufnahme aus, die von ursprünglich rund 10 Millionen €, jetzt mit runden 8,15 Millionen € zu Buche schlägt. Aber es werden Zeiten kommen, da wird uns die Kreisumlage zum falschen Zeitpunkt auf die Füße fallen. Anders wie bei uns - gelingt es dem Kreis, seine Schulden massiv abzubauen - und trotzdem nachhaltig in Infrastruktur wie Schulen und Straßen zu investieren.
Als Kenner beider Haushalte blicke ich leicht neidisch in Richtung Landratsamt, auch wenn nicht alles eins zu eins vergleichbar ist. Aber - bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes war mir ungleich wohler. Obwohl auch dort die CDU-Fraktion etwas Zeit benötigte, um auf den fahrenden von der SPD-Fraktion eingeforderten Schuldentilgungszug aufzuspringen.

Doch zurück zu uns, wir schlagen einen anderen Weg ein. Mit Sorge betrachten wir die Tatsache, dass bis auf die gesetzliche Mindestrücklage alle Ersparnisse der letzten Jahre aufgezehrt werden. Es bleibt kein Sicherheitspolster für schlechtere Zeiten oder unvorhergesehene Ereignisse. Wir müssen darauf hoffen, dass die Rahmenbedingungen, auf die wir keinen direkten Einfluss haben, wie eine gute Konjunktur, noch ein paar Jahre anhalten. Der eine oder andere wird sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber wer allein auf die Hoffnung setzt, begibt sich in unsicheres Fahrwasser. Also hoffen wir, nicht von einer Realität eingeholt zu werden, die so unangenehm wird, dass jegliche Handlungspielräume blockiert sind. Perspektivisch werden bis 2022 die HH-Überschüsse von gewohnten runden 22 Millionen € auf 1 Million € zusammenschrumpfen. Da bleibt dann fast nichts mehr für Investitionen in Straßen, Schulen, Kindergärten usw..  Angenommen wir würden dann tatsächlich alle geplanten Investitionen der nächsten Jahre umsetzen, so werden unsere Schulden allein im Kernhaushalt von 26 Millionen € auf über 100 Millionen € anwachsen. Ein Szenario, das es in der Geschichte unserer Stadt noch nie gab.  

So gesehen ist unserem Kämmerer Herrn Kech zuzustimmen, wenn er strukturelle Verbesserungen im Verwaltungshaushalt einfordert. Aber was sind strukturelle Verbesserungen, die wir ergreifen müssten. Da gehen die Ansichten in unserem Gremium ganz schön auseinander. Sie erinnern sich vielleicht, hatten wir es uns nicht zur Vorgabe gemacht, allein im Verwaltungshaushalt jährlich zwei Millionen € einzusparen. Was wurde daraus? Nichts? Stimmt nicht ganz, wir schufen eine leuchtende Innovation, indem wir die Straßenbeleuchtung auf LED umrüsteten und zukünftig richtig viel Geld bei den Stromkosten sparen, da bleibt auch noch was übrig für die Beleuchtung der Stadtmauer. Doch das allein wird nicht reichen.

Ja, unsere Verwaltung auf viele Standorte verteilt ist auch so ein Strukturfaktor, den wir dringend angehen müssen. Am Oberen Brühl, für die die es noch nicht verinnerlicht haben, ich meine Mangin, ist ein tragfähiger Lösungsansatz auszumachen. Heute werden uns schon rund 16 Millionen € Fördergelder in Aussicht gestellt, das ist bei keiner anderen Fläche in unserem Stadtgebiet so. Zudem erhalten wir die Chance mit Wohnbau und entsprechender Infrastruktur eine brachliegende Konversionsfläche mitten in der Stadt nutzbringend zu sanieren. Darin sehen wir eine große Chance für die Stadt, die wir nicht leichtfertig verspielen sollten. Aber auch für Industriebrachen wie Emesgelände und Schlachthof im Stadtbezirk Schwenningen zeichnen sich gute Lösungsansätze ab, die ähnlich wie beim Rössle unser Stadtbild nachhaltig im positiven Sinne verändern werden, Sanierung Marktplatz und Rietstraße und die Chance durch den Ausbau des Ringzuges eine S-Bahn Qualität für VS zu realisieren, noch gar nicht erwähnt. Auch das Projekt Wohnen in der Unterkirnacher- und Dattenbergstraße, zunächst für Studenten der Polizeihochschule ist wesentlicher Baustein unserer Zukunftssicherung. Dank an dieser Stelle an alle beteiligten Wohnbaugesellschaften die hier außerordentlich engagiert zu Werke gehen.

Faktum bleibt: Eines unserer hausgemachten Probleme, die sich dieser Rat nie offen stellen wollte, ist die Tatsache, dass die Ausgaben unsere Einnahmen auffressen. Ja - es stimmt, Personal- und Sachkosten sind in den letzten Jahren immer gestiegen. Ja - das liegt auch am Ausbau der Kapazitäten in unseren Kindergärten, auch an den Kosten für die pädagogische Betreuung an unseren Schulen. Alles gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, die sich eine Kommune nicht entziehen darf. Jetzt komme ich gerne ihrem Einwand entgegen, Frau Breuning, gerade die SPD-Fraktion hätte sich immer gegen die Erhörung der KITA-Gebühren gesperrt. Diese Behauptung für sich allein betrachtet ist schlichtweg falsch. Die SPD mit ihren 8 Mandatsträgern/-innen konnte eine KITA-Gebührenerhöhung gar nicht verhindern. Ohne eine Schuld zuzuweisen ist festzustellen, es war die Verwaltung, die objektiv feststellen musste, dass es für eine KITA-Gebührenerhöhung im Gemeinderat keine Mehrheit geben wird, weshalb sie folgerichtig das Ansinnen ihrerseits zurückgezogen hatte.

Zudem bleibt festzustellen, Gebührenerhöhungen sind unabhängig von konjunkturellen Einflüssen. Sie bleiben in ihrer Höhe gleich, egal ob die Konjunktur gerade ein Hoch oder ein Tief durchläuft.
Und noch etwas hat sich geändert. Das von der Bundesregierung und Bundesrat verabschiedete „Gute KITA-Gesetzt“ stellt allein Baden Württemberg über 700 Millionen € zur Verfügung. Wenn jetzt auch noch die Regierung von Baden Württemberg weniger bockbeinig sich zeigen würde, könnte diese Gelder schon bald den Kommunen zur Verfügung stehen, Geld, auf das wir alle dringend angewiesen sind.

Aber Fakt ist auch, bei der Anpassung der Steuermessbeträge, z.B. bei der Gewerbesteuer, haben wir seit 14 Jahren, trotz immenser Verbesserungen in strukturelle Vorhaltungen wie Breitbandausbau, Ausbau von Industrie- und Gewerbegebieten, Ausbau unserer Schulen und Kindergärten und so weiter, nie eine Anpassung vollzogen. Mit einem Steuermessbetrag von 360 Punkten sind wir als Oberzentrum der Region ein echter Billigheimer. Und eines wissen sie auch meine Damen und Herren, Gewerbesteuer wird nur von erwirtschafteten Gewinnen erhoben und diese sind abhängig vom konjunkturellen Verlauf. Wir haben also die Chance verpasst, dass unser Gemeinwohl noch besser davon profitieren kann. Ich bin überzeugt davon, die Betriebe in unserer Stadt währen keineswegs nachteilig beeinflusst worden. Sie profitieren von einer besseren Infrastruktur. Wir haben somit schlichtweg auf Deckungsbeiträge verzichtet, die diese guten Standortvorteile, die ein Oberzentrum wie unserer Stadt bietet, unterfüttert. Das kommt nicht nur dem Gewerbe entgegen, sondern auch dem Arbeitsmarkt. Wenn man das angemessen gestaltet schaffen wir eine „Winn Winn Situation“.

Das Thema Wohnen in unserer Stadt ist uns ebenfalls wichtig. „Der Markt wird es richten“. Das haben sie  postuliert, als sie den Markt bei der von der Stadt verabschiedeten Wohnraumstrategie von einer Mindestverpflichtung befreiten, die vorsah auf privaten Grundstücken, ab einer Größe von 10 Wohneinheiten, einen verpflichtenden Anteil von 30 Prozent für öffentlich geförderten Mietwohnungsneubau festzusetzen. Bis 2030 hätten so in unserer Stadt etwa 1500 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen können, ohne Gettoisierung. Jetzt soll das die Stadt allein richten. Ich sage ihnen heute schon, das wird sie nicht stemmen können. Verankert im Grundgesetz steht, Eigentum verpflichtet. Verlierer Ihrer Politik sind alle die Personen und Familien, die sich keine Eigentumswohnung oder eine familiengerechte 4-Zimmerwohnung leisten können, da sie aufgrund ihres zur Verfügung stehenden Einkommens dazu nicht in der Lage sind, um eine solche Wohnung bezahlen zu können. Außerdem ist festzustellen, auch Villingen-Schwenningen ist im direkten Vergleich mit den 100 etwa gleich großen Städten unserer Republik, bei der Höhe des Mietzinses in der oberen Hälfte verortet, was auch Grundlage meiner Aussage ist, bei uns ist nicht billig zu mieten. Eine preiswerte Wohnung ist Glücksache. Wer eine solche Wohnung hat gibt sie freiwillig auch nicht auf.  Ich wage es bereits heute zu prognostizieren, es wird auch nicht der Gemeinderat sein, der dieses Problem dadurch löst, dass er der städtischen WBG aus Haushaltsmitteln Millionen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, um diese Lücke ausgleichen zu können.

Fakt ist, wir werden im nächsten Jahr über 22 Millionen € allein in unsere Schulen und Kindergärten investieren. Das ist richtig und gut so und wird von uns unterstützt. Wir stehen auch voll dahinter, dass wir im Verwaltungshaushalt für Schulen, Kindergärten und sozialer Sicherung 90 Millionen € zur Verfügung stellen. Die unverzichtbare Grundlage für gute Zukunftschancen ist jegliche Investitionen in Bildung, dazu gehört auch die frühkindliche Bildung, die wir in unseren KITAS anbieten.

Ich komme jetzt explizit auf das Thema zu sprechen, dass sie ja alle sehr interessiert und wo die Auslegungsdeutungen ihrer Kürzungsforderungen für den Stellenplan 2019 gegensätzlicher kaum sein können.

Fakt ist: Aufgrund ihres Antrages werden 468.900 € aus dem Stellenplan gestrichen, Fakt bleibt: 8,5 Stellen der allgemeinen Verwaltung werden gestrichen und 18,5 Stellen bei JUBIS, bei letzterem wissen wir jetzt nicht mit Sicherheit, welche Stellen tatsächlich dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Kurzum sie haben die Entscheidung darüber in die Organisationshoheit des zukünftigen Oberbürgermeisters abgegeben. Ich vermute, er wird sich über Ihr Geschenk besonders freuen. 

Für mich bleibt ihr Vorgehen ein durchschaubares taktisches Manöver, wenn man seine Zustimmung zum Haushaltsplan 2019 davon abhängig machen will, dass die Verwaltung ihre eigene Anlage 13, die aufgrund ihres Antrages erst entstehen konnte, jetzt zurücknehmen muss, also dieses Papier faktisch mit seinen konkreten Stellenstreichungsansätzen erstmal nicht mehr existiert, s.d. man sich darauf auch nicht mehr berufen könnte. Weitergehend wird die Entscheidung über die zu streichenden Stellen, da ihr Antrag ja nicht zurückgezogen wurde, sondern nach wie vor aufrecht gehalten wird, ins Haushaltsjahr 2019 transferiert. Dort wird er zunächst vor sich hinschlummern und ich vermute mal, erst nach der Kommunalwahl wiedererwachen. Ja, mit so einer Taktik will man sich wohl davor schützen, dass einem dieses doch sehr unbequeme Thema, auf die eigenen kommunalpolitischen Füße fällt. Sie dürfen ruhig aufschreien, da habe ich nichts anderes erwartet. Dieser Schurr unterstellt unredliches Vorgehen und verdreht die wahren Absichten. Glauben sie mir, ich kann mit ihren Anwerfungen leben, aber ob es auch all die können, die diese von ihnen inszenierten taktischen Spielchen aushalten müssen, bleibt im Moment eine offene Frage.   

Ihre mantrahaften Beteuerungen: „wir wollen nicht bei den Kindergärtnerinnen Stellen einsparen“, wird jetzt erst mal zur reinen „Glaubenssache“ degradiert, da ja noch keine belegbaren Entscheidungen vorliegen. Ich sage ihnen ganz ehrlich und mache da auch keinen Hehl daraus, Für mich stehen sie jetzt da wie der kleine Junge, der mit schokoverschmierten Mund leutselig seiner Mutter versichert, nicht von der Schokolade genascht zu haben.

Ihre taktischen Spielchen mit dem Stellenplan sehen wir als Schlag ins Gesicht unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an und über ihrer Leistungsgrenze agieren. Zudem ist es keine offene und ehrliche Vorgehensweise, wenn man mit ihrem Antrag so verfährt, wie von Ihnen verlangt wird. Betroffene Familien mit Kindern, wird die Möglichkeit entzogen, sich rechtzeitig auf die jeweilige Situation einstellen zu können. Im schlimmsten Fall befürchten wir, am weiteren Ausbau im Kita-Bereich wird ja festgehalten, dass dann Räumlichkeiten für die Kinder zur Verfügung stehen, aber da nicht rechtzeitig mit der Akquise von Personal begonnen werden konnte, wegen der ausstehenden Entscheidung über den Stellenplan, letztendlich kein Personal für die Betreuung der Kinder gefunden werden kann, da sich diese Kräfte anderweitig am heiß umkämpften Markt für Erzieherinnen umschauen werden. Wenn dieses von mir befürchtete Szenario so eintrifft, dann hätten sie ein „Schilda“ in Reinform geschaffen.
Ihr Vorgehen mit dem Stellenplan ist der Grund dafür, dass nicht jedes Mitglied der SPD-Fraktion über seinen Schatten springen kann, um dem Gesamthaushalt, welcher mit dem Stellenplan untrennbar verbunden ist, seine Zustimmung zu erteilen. Und diejenigen meiner Fraktion, die diesem Haushalt für 2019 noch ihre Zustimmung erteilen, machen das nicht, weil sie hinter ihren Vorgehen mit dem Stellenplan stehen, sondern nur deshalb, wenn auch mit der Faust in der Tasche, weil wir hinter den vielen anderen Maßnahmen stehen, von denen wir überzeugt sind, dass diese auch umgesetzt werden müssen. Das gilt u.a. auch für so kleine Maßnahmen wie eine Skateranlage und einen Basketballplatz beim Jugendkulturzentrum. Das gilt für den Sportstättenentwicklungsplan und auch für die Umsetzung einer Planung zur Realisierung der Sportstätte am Hoptbühl im Jahr 2020. Und wir sind auch dringend dafür, dass wir das Gelände und Gebäude der französischen Schule in der Erbsenlache erwerben und einer noch nicht festgelegten Verwendung im Schul- oder Volkshochschulbereich zuführen, damit auch eine adäquate Ausbaulösung für die Stadtbibliothek in Villingen gefunden werden kann.

Wir werden auch die Neuordnung des Museumsquartiers im Stadtbezirk Schwenningen im Auge behalten. Hierbei geht es nicht nur um den Erhalt der kulturellen Identität eines Stadtbezirkes, sondern auch darum, Einrichtungen wie Heimatmuseum, Galerie und Uhren-Industrie-Museum in ein zeitgerechtes pädagogisches Konzept einzubinden.

Und wenn wir gerade beim Stadtbezirk Schwenningen sind. Die SPD-Fraktion nimmt die Befürchtung der Schwenninger Bevölkerung eines politischen Gewichtsverlustes durch eine strukturelle Ämterzusammenführung ernst. Seitens der SPD-Fraktion wird auch in Zukunft garantiert bleiben, dass die gemeinderätlichen Gremien in beiden Stadtbezirken tagen werden.  Auch das Rathaus in Schwenningen wird mit großem finanziellem Aufwand eine Sanierung erfahren müssen, wenn dort wie vorgesehen Verwaltung zeitgemäß und funktional untergebracht werden soll.
Das manche in diesem Gremium mit der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten nichts anfangen können ist an sich nicht schlimm und muss von einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden. Wer jedoch eine gesetzliche Pflichtaufgabe, die vom Staat zudem finanziell bezuschusst wird boykottiert, indem die sächlichen Arbeitsmittel in Höhe von 3200 € entzogen werden, hält sich nicht nur nicht an das Recht, sondern man entzieht zugesicherte Rechtsansprüche berechtigten Personen. Das ist weder demokratisch, noch mit der Pflicht eines Gemeinderates zu vereinbaren. Diesen „Pyrrhussieg“, Frau Breuning, haben sie ja nicht mehr zu verantworten, da sie nicht mehr für den Gemeinderat antreten wollen.

Die SPD-Fraktion steht hinter der Sanierung der Eisbahn und der Curling Halle. Nein, die SPD-Fraktion spielt nicht die Interessen unterschiedlicher Bereiche gegeneinander aus. Für uns ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unabdingbar, das Bildung, Wohnen, Kultur, Sport, Gewerbe und ehrenamtliches Engagement gleichberechtigt auf Augenhöhe begegnet wird. Gerade diese Unterschiedlichkeiten sind es die eine Stadt so lebenswert macht.

Politik lebt vom Diskurs. Ich hoffe niemanden persönlich so angegangen zu sein, dass mir deshalb eine persönliche Verletzung vorgeworfen werden könnte. Sollte das so empfunden werden, war das nie meine Absicht.
Ich hatte das Glück den 1., den 2. und den 3. OB unserer Stadt begleiten zu dürfen. So wie es aussieht werde ich den vierten OB auch noch erleben dürfen.

Zum dritten OB möchte ich die Gelegenheit nutzen im Rahmen meiner Haushaltsrede ein paar Sätze an ihn direkt zu richten. Ich nutze diesen Moment, so lange er noch OB ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Rupert. Hinter uns liegen ereignisreiche und spannende 16 Jahre. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir hatten immer das gleiche Ziel vor Augen. Immer ging es uns um unsere Stadt. Deinen Tatendrang, ja, auch deinen unermüdlichen Fleiß habe ich immer bewundert und geschätzt. Ich attestiere dir Charakterzüge eines Terriers, der ja bekannt dafür ist, dass er nicht nur zäh ist, sondern sich auch festbeißen kann. Ausdauernd und mit Nachdruck hast du deine Ziele verfolgt. Nicht alles was du dir vorgenommen hattest ist gelungen. Aber eines wird man mit Bestimmtheit sagen können, du hast die Stadt in den letzten 16 Jahren durch alle Tiefen und Höhen zielsicher geführt. An geeigneterer Stelle wird das was unter deiner Führung geschah noch eine ausführliche Würdigung erhalten. Heute bedaure ich es aufrichtig, dass die SPD-Fraktion, aus den von mir dargelegten Gründen, diesem deinem letzten Haushalt, der weit in die Zukunft der Stadt hineinwirken wird, nicht geschlossen zustimmen kann. Ich darf Dir versichern, das liegt bestimmt nicht an dir, sondern ist anderen Protagonisten dieses Gremiums geschuldet. Für die letzten 16 Jahre, die du als Oberbürgermeister die Geschicke dieser Stadt maßgeblich führtes, will dir die SPD-Fraktion ihren herzlichen Dank aussprechen.
Wir möchten auch nicht versäumen uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt, bei der Verwaltung, den Eigenbetrieben und den Gesellschaften, für das geleistete Engagement herzlich zu bedanken. Wir wünschen uns auch, dass sie trotz nicht optimaler Rahmenbedingungen nicht in Resignation verfallen, sondern weiterhin alles dafür tun, um unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können.

Weil jetzt bald Weihnachten ist, darf man sich schließlich auch was wünschen. Mir persönlich wünsche ich, dass unsere Bürgerwehr an der Fasnacht nach wie vor stolz durch unsere schöne Stadt reiten darf. Uns allen wünsche ich eine gute Gesundheit und den Gleichmut, auch Dinge, die uns nicht so gefallen, ertragen zu können.
In diesem Sinne herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Edgar Schurr
Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion

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