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Rede zur Haushaltsplanverabschiedung für das Jahr 2017

geschrieben von Edgar Schurr
Veröffentlicht am Dienstag, 07 Februar 2017 in Villingen-Schwenningen

 

Bereits anfangs Dezember kündigten Sie Herr OB an, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2017 in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich ist.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,  meine Damen und Herren.

 

Bereits anfangs Dezember kündigten Sie Herr OB an, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2017 in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich ist.

 

Erstens enthält er das größte Investitionsvolumen in der Geschichte unserer Stadt.

 

Zweitens verzeichnet er die größten Rücklagen.

 

Drittens weist dieser Haushalt den niedrigsten Schuldenstand auf.

 

Eigentlich alles Superlative die bei oberflächlicher Betrachtung dazu führen könnten sich beruhigt zurückzulehnen. So betrachtet scheint es Geld ohne Ende zu geben. Haben wir deshalb ein Luxusproblem das darin besteht die größten Schwierigkeiten zu haben, bei maximaler Leistungsfähigkeit aller Mitarbeiter/-innen dieses Investitionspaket von rund 40 Millionen €  im Jahr 2017 auch tatsächlich bewältigen zu können? Offensichtlich besteht die Gefahr.

 

In Ihrer Einführungsrede zum Haushalt hatten sie Herr OB bereits darauf  hingewiesen, dass die gleichzeitige Durchführung  von Großbaumaßnahmen wie die Sanierung des GaD, der Ausbau der Gartenschule zur Ganztagesschule, der Neubau der Neckarhalle, die Erschließung des Baugebietes Salzgrube, sowie die Sanierungsmaßnahme des Marktplatzes Schwenningen die Leistungsfähigkeit unserer Stadt nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern auch in personeller Hinsicht erreicht hat.

 

Der Hinweis auf die so bedingte Leistungsfähigkeit unserer Stadt, durch die vielen bereits gesetzten Maßnahmen, hat den Gemeinderat nicht erschrocken. Er packt der Verwaltung noch zusätzliche Lasten auf und unterzieht dem voll beladenen Verwaltungsesel einem ultimativen Bandscheibentest. Frei nach dem Motto: Stell dich nit so ah. Do got bestimmt noch was!

 

Apropos Salzgrube. Hier erscheint mir angebracht an unsere beiden Bürgermeister und an unsere Wirtschaftsförderin Frau Behrens ein dickes Lob zu richten. Ihnen gelang es die Firma IMS Gear davon zu überzeugen in VS den richtigen zukunftsweisenden Standort für ihre Expansionspläne gefunden zu haben. Da kommen nicht nur um die  200 Arbeitsplätze in unserer Stadt, es wird auch notwendig sein eine Ausweitung der Flächen in der Salzgrube zu forcieren, um den Ansprüchen eines modern aufgestellten, produzierenden Gewerbes dauerhaft gerecht werden zu können. Chapeau, herzlichen Glückwunsch.

 

Aber es gibt auch andere Sichtweisen bei der Betrachtung von Projekten. Lassen sie mich mit der Waldstraße beginnen:

 

Die geliebte Ungeliebte. Das Streitthema der letzten Jahre, hatte keinerlei Chance im Jahr 2017 aus dem Ranking der wichtigsten Vorhaben in unserer Stadt ein wenig nach hinten zu rücken. Wer konnte nur so blauäugig  sein und glauben, einer der gefühlt wichtigsten Verkehrswege im Stadtbezirk Villingen kann ein Aufschub gewährt werde. Tadelnd ergoss sich der Vorwurf eines solch abwegigen Ansinnens mit mehr oder weniger inszenierter Empörung über die Verwaltung. Man beklagte die Unzumutbarkeit für große Teile der Bevölkerung dem Stakkato des dröhnenden Verkehrs weiterhin ausgesetzt zu sein, hervorgerufen durch ein Kopfsteinpflaster unverwüstlicher Qualität, welches seit Jahrzehnten den geplagten Anwohnern trotzt und die friedliche Idylle am  Eisweiher nachhaltig stört.

 

Wie unbedeutend erscheinen doch da die Hauptdurchgangsstraßen, Saarlandstraße, Niederwiesenstraße, Bertholdstraße, nur um ein paar wenige zu benennen,  im Hinblick auf die mit Vehemenz eingeforderte Endsanierung der Waldstraße. Schlappe  2,4 Millionen Euro werden zur untergeordneter Bedeutung, denn die Unvollendete muss endlich vollendet werden, damit Friede und Ruhe einkehren kann.

 

Regen sie sich jetzt bloß nicht auf. Sie die wir sie nicht überzeugen konnten können sich darauf beziehen, hier handelt es sich um die – „Sichtweise eines verblendeten Roten“, dem der Blick auf die Realität für erste Prioritäten offensichtlich verschlossen blieb.

 

Meine Damen und Herren, der Standpunkt meiner Fraktion ist Ihnen bekannt. Als gute Demokraten akzeptieren wir getroffene Mehrheitsentscheidungen dieses Rates. Womit wir jedoch echte Schwierigkeiten haben ist es zu akzeptieren,  in Anbetracht der Handlungsnotwendigkeiten beim Straßenbau in unserer Stadt,  dass einer Nebenstraße wie der Waldstraße so hohe Priorität erteilt wurde.

 

Aber wenn wir schon bei den Straßen sind, wo es Schatten gibt, gibt es auch Licht. Wir stehen voll hinter dem Vorhaben die Neugestaltung der Rietstraße planerisch 2017 anzugehen damit die Baumaßnahmen 2018 endlich umgesetzt werden können. Von dieser Sanierung profitieren alle Bürger in unserer Stadt und somit steht unsere Zustimmung außer Frage.

 

Die Entscheidung ebenfalls von uns mitgetragen, die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hochemmingen und Mühlhausen, die bei der Priorisierung der wichtigen Straßenbaumaßnahmen nicht einmal als Zählposten vorkommt nicht auszubauen, erachten wir nach wie vor als richtig.

 

Die Planungsrate für Fußweg und Beleuchtung  Zollhaus, die Kosten für die Zufahrt Krematorium und Ausbau des Altweges in Obereschach, werden ebenfalls von uns unterstützt. Und das das Geld für den Ausbau des Radweges in Marbach nun zwar im Haushaltsplan steht aber mit einem Sperrvermerk versehen wurde, damit können wir auch leben.

 

Die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung in Villingen-Schwenningen auf LED  halten wir für eine wichtige, nachhaltige,  ökologische und ökonomische Investitionsmaßnahme. Mit diesem Projekt geben wir die richtige Antwort um strukturelle Finanzbelastungen unserer Stadt nachhaltig entgegenzutreten.  Allein hier können wir Jahr für Jahr rund eine halbe Million Euro an Stromkosten einsparen, Geld das wir in anderen Bereichen gut gebrauchen werden.

 

Die Breitbandverkabelung wird bald kein bestimmendes Thema in unserer Stadt mehr sein. Mit dem dann vorgehaltenem Netz wird in unserer Gesamtstadt der schnelle weltweite Netzzugang garantiert und zwar für alle. Gewerbe, Dienstleistung und Bevölkerung. Die freien Kräfte des Marktes  waren offensichtlich mangels erwarteter Profitmargen nicht gewillt diesen Bedarf für unsere Stadt durch moderne Glasfasernetze zu erfüllen. Somit war es richtig, dass die öffentliche Hand sich dieser Aufgabe mit viel Geld gestellt hatte und dafür Sorge trug, dass wir auch bei dieser Technik nicht ins Abseits geraten. 

 

Schulen haben für uns sehr große Präferenz. Das gilt nicht nur für die Schulen die in unserer direkten Trägerschaft stehen sondern auch für die Hochschulen.

 

Fange ich bei letzterer an. So werden die Baumaßnahmen für die Fachhochschule in den Räumlichkeiten der Karlschule umgesetzt. Wir hätten dem Land diese Schule gerne geschenkt, aber das Land hat da offensichtlich eigene Vorstellungen, die sich mir nicht erschließen. Aber egal, die Schule bekommt die Räumlichkeiten und das ist immerhin auch etwas.

 

Wir sehen uns als kommunaler Partner der Hochschulen und somit in der Pflicht, den Expansionsbedarf der Hochschulen in unserer Stadt positiv und unterstützend zu begleiten. Selbstverständlich gilt das auch für das studentische Wohnen.  Aber  gerade auf dem Gelände des Neckarparks studentisches Wohnen zu forcieren, halten wir im Hinblick auf eine Verdichtung der Parkprobleme für falsch. Ich glaube wir sind aufgefordert, einvernehmlich bessere Lösungen zu finden und das das gelingen kann, davon bin ich ebenfalls überzeugt.

 

Das Hochschulpräsidium der Polizei wird in den nächsten Jahren ebenfalls expandieren müssen um die Ausbildung von mehr Polizisten/-innen  in unserem Land garantieren zu können. Auch da wird unsere begleitende Unterstützung gefragt sein.

 

Und wir werden uns auch mit der Forderung junger Studentinnen konstruktiv in einer konzertierten Aktion zwischen Stadt VS und Hochschulen  auseinandersetzen,  damit diese nicht von einem Studium bei uns in VS ausgegrenzt werden, nur weil kein ausreichendes Betreuungsangebot für ihre Kinder besteht.  

 

Wir wissen darum, dass eine umfassende Schulentwicklungsplanung für das gesamte Stadtgebiet in Arbeit ist. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten entwickeln um vorherzusehen, da werden noch spannende Diskussionen auf uns zukommen.

 

Am jüngsten Beispiel der Beschwerdeführung durch die Elternvertreter der Gesamtschule am Deutenberg möchte ich verdeutlichen, dass unsere Kommunikation nach außen dringend verbessert werden muss. Es gilt den Betroffenen nicht nur ein Gefühl des Verstanden worden seins zu geben, sondern auch, ihnen einen Zeitplan von Abfolgen von Taten an die Hand zu geben. Es muss für alle transparent nachvollzogen werden können, an welcher Schule was, wann und wie erfolgen soll.

 

Wir dürfen nicht dem Eindruck Vorschub leisten, dass sich die jeweils betroffenen Menschen bezüglich ihrer berechtigten Sorgen und Belange als unwichtige, nur störende Nörgler und Beschwerdeführer fühlen, die die Prozesse einer Verwaltung nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen.

 

In diesem Zusammenhang war ihre Aussage Herr OB, die man der Presse entnehmen konnte: „Diese Schule ist nicht besser oder schlechter als die anderen bei uns“ etwas unglücklich.

 

Sie haben zwar recht damit, dass bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen diese Schule kein Einzelfall ist. Aber diese Feststellung allein nützt niemanden schon gar nicht den Betroffenen.

 

Wir wissen alle, nur eine Generalsanierung kann Abhilfe für die Gesamtschule am Deutenberg bringen. Doch bis zum Zeitpunkt dieser Generalssanierung, die frühesten in sechs oder sieben Jahren angegangen werden kann, müssen wir  alles dafür tun, dass der laufende Schulbetrieb durch punktuelle Maßnahmen erträglich gewährleistet bleibt. Dieses Vorgehen gilt grundsätzlich für alle unsere Schulen.

 

Schule hat nicht nur den Anspruch Lehrstätte für unsere Kinder zu sein. Schule hat auch den Anspruch, Lebensraum für unsere Kinder zu sein. Lebensraum der sie nachhaltig im gewünschten Maße positiv prägen soll. Allein für Investitionen in unseren Schulen werden wir zusammen mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsresten im Jahr 2017 über 14,5 Millionen Euro investieren.

 

Das man jetzt für 150.000 € den Teppichboden erneuert und für 66.000 € Chemikalienschränke und für die flächendeckende Brandmeldeanlage 200.000 €

 

einsetzt, sind solche punktuellen Maßnahmen zur Funktionserhaltung am Schulverbund Deutenberg. Aber auch die 100.000 € für die Toilettensanierung an der Bertholdschule sind solche sichtbaren Zeichen.

 

Die Krux lag jedoch darin, dass solche Dinge eigentlich Selbstverständlichkeiten sein sollten und nicht erst vom Gemeinderat priorisiert werden müssen, damit sie haushaltsrechtlich auf der Agenda bleiben und nicht dem Diktat eines Sparwillens zum Haushaltsausgleich zum Opfer fallen.

 

Aber wenden wir uns wieder dem Lichte zu.

 

Mit der Zusammenführung des Amts für Familie, Jugend und Soziales und des Amts für Schule, Bildung und Sport zum Amt für Jugend, Bildung, Integration und Soziales im Jahr 2017, sind wir überzeugt davon, mit dieser neuen Ämterstruktur den Herausforderungen gewachsen zu sein. Neu ist auch der Handlungsansatz, den Herr Assfalg als neuer Leiter dieser Ämterstruktur vorgibt. Es ist zwar keine revolutionäre Erkenntnis aber der richtige Weg, auf Grundlage der Schulentwicklungsplanung,  Jahr für Jahr die baulichen Missstände an unseren Schulen aufzuarbeiten. Zielsetzung ist in die Lage versetzt zu werden, laufende Instandhaltung und Unterhaltungsmaßnahmen kontinuierlich abzuarbeiten, um eine Sanierungshäufung wie sie sich uns derzeit darstellt nicht mehr entstehen zu lassen. Das ist kein kurzer beschwerdefreier Weg auf den wir uns machen sondern da bedarf es Ausdauer.

 

Herr Assfalg, sie stehen vor einer Herkulesaufgabe. Ich bin überzeugt davon, nicht nur wegen ihrer Statur, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sein werden. Mit der Unterstützung der SPD-Fraktion dürfen sie rechnen.      

 

Das außer der Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung und der Änderung des Gebührenverzeichnisses bei der Stadtbibliothek den Haushaltsansätzen 2017 keine Gebühren bzw. Entgeltänderungen zu Grunde liegen ist richtig.

 

Trotzdem zeichnet sich ab, dass wir noch in diesem Jahr dazu aufgerufen sein werden, die Gebühren im Bereich der Kindergärten und Horte anzuheben. In Summa soll diese Gebührenanpassung rund 1,1 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Es gilt, die Finanzierungslücke in KITA-Bereich von ca. 30 Millionen Euro ein wenig abzufedern.

 

Grundsätzlich haben wir bei dieser Thematik eine grundlegend andere Vorstellung. Die SPD verfolgt die Politik, Kindergärten als vorschulischer Bildungsbereiche müssen gebührenfrei sein. Wir wollen allen Kindern aus allen Schichten Chancengleichheit garantieren. Somit wird die SPD-Fraktion ihrer Grundüberzeugung treu bleiben und eine weitere Gebührenerhöhung grundsätzlich ablehnen.

 

Landespolitisches Handeln wäre angesagt. Doch von dieser Seite kommen nur noch mehr Auflagen an die Kommunen. Es sind Betreuungsplätze zu garantieren und Ausstattungstandards auszuweiten. Den gesetzlichen Vorgaben des Landes folgen jedoch keine ausreichenden Finanzierungsmittel. Das Prinzip wer bestellt der bezahlt, gilt in diesem Bereich schon lange nicht mehr. Insoweit werden die Kosten auf die Kommunen und die Eltern abgewälzt. Andere Bundesländer sind da schon viel weiter. Bei uns, in einem der reichsten Bundesländer hält man sich bei der Entlastung von Familien mit Kindern, die die Keimzelle eines jeden Staates sind, vornehm zurück.

 

Sie werden nun einwerfen, wir sind nicht die Landesregierung. Wir sind der Gemeinderat und die Stadt VS hat auf dieser Kostenstelle ein massives Problem mit der Tendenz der Ausweitung von Defiziten. Ja das stimmt auch, ändert jedoch nichts daran, dass wir unsere grundsätzliche Forderung nach Gebührenfreiheit für die Kitas nach wie vor als richtig ansehen.

 

Würde jedoch eine Mehrheit des Gemeinderates unsere Forderung ablehnen und eine Gebührenerhöhungen durchsetzen wollen, so werden wir darauf hinwirken, dass eine solche Gebührenanhebung dann wenigstens  sozial gerecht nach der  Leistungsfähigkeit der betroffenen Familien geht, nicht damit unbillige Härten auftreten.

 

Ich möchte dem Einwand zuvorkommen, dass darüber nichts im Haushaltsplan steht. Aber erlauben sie mir festzustellen, im Haushaltsplan für 2017 stehen viele Dinge noch nicht und trotzdem werden wir hierzu im Jahr 2017 Beschlüsse fassen. Zu einer Haushaltsrede aus Sicht meiner Fraktion gehört es dann eben auch, dass man den Bürgern über die nackten Zahlen hinaus sagt, was da so alles im nächsten noch auf sie zukommen kann und wie man dazu steht.

 

Ich darf nun ihre Aufmerksamkeit auf die Schulsozialarbeit  richten. Bei ihr wird  besonders deutlich, dass sie  als nicht verzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft angekommen ist. Im Vergleich zu allen Schulträger im Schwarzwald Baar Kreis ist die Stadt VS hier am Spitzenplatz. Das soll keineswegs heißen wir können in unserem Bemühen nachlassen. Aber uns erscheint es angebracht an dieser Stelle diese Leistung lobend anzuerkennen. In den letzten 10 Jahren haben wir unseren Etat für die Schulsozialarbeit von 100 TS€ verzehnfacht auf  1 Million €. Und somit leisten wir als Stadt und verantwortlicher Schulträger einen wichtigen Beitrag zum benötigten Personalbedarf an unseren Schulen.

 

Und wenn wir schon bei dem Thema Kinder und Jugendliche sind so ist es gerade unerlässlich etwas zum städtischen Jugendamt zu sagen. Die SPD-Fraktion steht dafür ein, alles dafür zu tun unser Jugendamt beizubehalten. In der zurückliegenden Beratung des Jugendhilfeausschusses wurde es bereits sehr deutlich, die innovative Struktur unseres neuen Amtes zu nutzen um die damit verbundenen Möglichkeiten für eine zukunftsweisende Jugend-, Bildungs- und Integrationspolitik mit eigener auf VS zugeschnittene Jugendhilfeplanung langfristig zu sichern. Hierfür dürfen wir die Verantwortung  nicht an Dritte, außerhalb unserer Stadt delegieren. Es wäre dann nicht mehr gewährleistet, unsere vor Ort Problematiken, zielpunktgenau, unmittelbar und selbstbestimmend  anzugehen. Wir dürfen uns nicht selbst in die Lage bringen das Dritte, aus der Distanz beurteilen, was bei uns in unserer Stadt zu tun ist. In unserer besonderen Situation als Stadt und Oberzentrum mit über 80.000 Einwohnern, es gibt keine vergleichbare Größenordnung von Städten im SBK, wäre es blauäugig zu glauben,  dass eine einheitliche Jugendhilfeplanung des Kreises den umfänglichen Belangen des Oberzentrums punktgenau gerecht werden könnte.

 

Oder wollen sie darauf vertrauen, dass ein BM aus Blumberg, Tuningen, Furtwangen oder Königsfeld  Ambitionen entwickeln würde, sich für besondere Problemlösungen in VS einzusetzen, mit der sicheren Aussicht, diese über den eigenen Beitrag zur Kreisumlage finanzieren zu müssen? Auch wenn ich mich wiederhole, die SPD-Fraktion wird sich nachhaltig dafür einsetzen die Frage des Verbleibes vom Jugendamt integriert in der neuen Ämterstruktur, in der Hoheit der Stadt zu belassen.

 

Und gestatten sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Jugendkulturellen Zentrum und den Jugendhäusern in unserer Stadt, dann bin ich mit diesem Themenkomplex durch. Wir gehen davon aus, dass auch in Zusammenarbeit mit dem Jugendgemeinderat, die Trägerschaft für dieses Zentrum in den nächsten Wochen geklärt werden kann. Ein Trägerschaftsmodell welches garantiert, dass die jugendkulturellen Inhalte unabhängig von der materiellen Verantwortung für Gebäude, Funktion, Unterhaltung und Sicherheit, von den Jugendlichen in ihren kulturellen Vorstellungen geführt werden kann.

 

Unabhängig davon sind wir davon überzeugt, dass unsere Jugendhäuser weiterhin, unabhängig vom Jugendkulturellen Zentrum, als wichtiger Bestandteil einer gelingenden Jugendarbeit in ihrem Bestand gesichert und erhalten werden müssen. Das schließt natürlich eine punktuelle,  kooperative Zusammenarbeit mit dem Jugendkulturellen Zentrum nicht aus.

 

Um von der Jugendkultur zum Thema Kultur zu finden bedarf es keiner Quadratur des Kreises. Ich darf sie auf die Seiten 87 bis 90 der strategischen Zielplanung, Entwurf 1.0 der KGST hinweisen. Deren vorläufige Ergebnisse sehe ich eher als reine  Interpretation des städtischen Kulturschaffens aus der Sicht eines Buchhalters an, was dann auch eine Menge Sprengstoff beinhaltet. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dann den Kulturverantwortlichen in unserer Stadt sauer aufstoßen dürfte.

 

Die KGST stellt fest: viel Hochkultur mit Strahlkraft in die Region“. Sogenannte populäre Angebote sind aber unterrepräsentiert“.

 

Daraus wird als Handlungshinweis gefolgert: sogenannte Hochkultur unter dem Gesichtspunkt von Nachfrage und Deckungsbeitrag zu betrachten und dann umzuschichten zugunsten einer sogenannten Spaßkultur „. Mir scheint, hier liegt ein Denkansatz vor, der den Ansprüchen und dem Stellenwert eines breit gefächerten Kulturlebens in unserer Stadt nicht gerecht werden kann.

 

Schauen wir in die nähere Region, so macht unser Kulturamt mit dem von uns zur Verfügung gestellten Mitteln, vergleichsweise viel Kultur. Wenn dann aber auch noch  sogenannte „populäre Kulturumfassend befriedigt werden soll, dann geht das nur, wenn wir unseren  Kulturetat nicht nur finanziell sondern auch personell aufstocken würden. So wird dann ein Schuh daraus, der passen würde.

 

Aber sogenannte Hochkultur zugunsten populärer Kultur zu beschneiden, das wäre ein Geschäft welches die Kultur einer ganzen Gesellschaft nach dem Maßstab der Gefälligkeit und ihres Unterhaltungswertes interpretiert und ein solches Geschäft lehnen wir ab.

 

 Ein Merkpunkt auf der Agenda der nicht erledigten Aufgaben bleibt für uns weiterhin die Zusammenfassung der Schwenninger Museen mit der Städt. Galerie. Wir werden dieses Thema nicht in der imaginären Cloud abspeichern, auch wenn es uns sehr bewusst ist derzeit keine Möglichkeit der Realisierung zu haben. Aber auch in diesem Bereich geht es um Augenmaß. Lassen sie mich an den Text der Fusionsvereinbarung von 1972 erinnern, in der es in § 10 unter anderem heißt, ich zitiere Das kulturelle Leben der Stadtbezirke soll sich auch weiterhin entfalten können.“ Und in § 11 heißt es:“ dass sich die Stadt Villingen-Schwenningen der Erhaltung und Förderung ihrer kulturellen Einrichtungen und Werte besonders annimmt.“ Dies, so der Vertragstext, gilt auch für die bereits bestehenden Museen und Archive“.

 

Für das Städtische Archiv zeichnet sich eine Lösung mit den Neubau im Mangin-Gelände ab.

 

Unsere Museumsdepots sind teilweise zusammengefasst in Räumlichkeiten des Aluwerkes. Das ist aber nur eine Notlösung. Eine sachgerechte Dauerlösung ist dringend notwendig und darf auf der Arbeitsagenda nicht untergehen.

 

Eine spannende Aufgabe wird mit dem Fortschritt des Projektes Verwaltungskonzentration auf dem Mangin-Gelände in Villingen auf uns zukommen, dass mit dem Projekt für faires Wohnen verbunden sein wird.

 

In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch das Wohnungsbaukonzept der Stadt Villingen-Schwenningen dessen erste Stufe  uns bereits vorliegt. Stufe II ist noch in Arbeit. In diesem Konzept sehen wir auch Chancen beinhaltet, sozialen Sprengstoff bei konkurrierenden Bedarfsgruppen, insbesondere im günstigen Preissegment des sozialen Wohnungsbaues in den Griff zu bekommen.

 

Über allem steht jedoch eine zusätzliche Kraftanstrengung die darin besteht, den Menschen die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben zu integrieren. Wer, wenn nicht die Städte können diese Integrationsleistung vor Ort erbringen? Dafür werden allein die Wohnbauaktivitäten unter dem Begriff „Faires Wohnen“ im Mangin-Gelände nicht ausreichen können. Zumal die Unterstützung des Landes für diese Leistungen nicht umfänglich genug ist. Es geht nicht nur um Integration auf dem Arbeitsmarkt, vordringlich müssen diese Menschen in den Wohnungsmarkt integriert werden. Dem steht derzeit entgegen das in unserem Bundesland ein maßgeblich geförderter sozialer Wohnungsbau als merkbare Unterstützung für diese Probleme überhaupt nicht vorkommt.

 

Natürlich steht für uns außer Frage, dass in diesem Zusammenhang auch die Stadt VS für ihre Bürgerschaft in der Pflicht steht  angemessenen Wohnraum vorzuhalten für all diejenigen, die es sich nicht leisten können aus ihrem Einkommen eine angemessene Wohnung zu finanzieren. Lobend können wir hier als richtungsweisendes Beispiel das Projekt „Neckarfair“ unserer städtischen Wohnbaugesellschaft erwähnen. Hier werden Neubauwohnungen zur Verfügung gestellt im einem zeitgemäßen Energiestandard zu einem Quadratmeterpreis der um die 5 € liegt.  Das gleiche Modell will unsere Gesellschaft im Steppach schaffen. Aber allein diese beiden Projekte sind nicht ausreichend um den tatsächlichen Bedarf an solchen Wohnungen in unserer Stadt umfassend abzudecken. 

 

Das wir jetzt die Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose im Dickenhardt anmieten mit der Zielsetzung eines käuflichen Erwerbes, wird von uns als derzeit praktikabelster Lösungsansatz für die adäquate Unterbringung, für die dieser Hilfe bedürftigen Menschen mitgetragen.

 

Im Zusammenhang mit der Entscheidung eine Planungsrate in Höhe von 90.000 € für den Kunstrasenplatz beim BSV Schwenningen  einzustellen, haben wir gut daran getan, dem neuen Sportbeirat  nicht zu brüskieren und ihm nicht die Möglichkeit zu verbauen,  die dringend Fortführung des Sportstättenentwicklungsplanes und der Sporstättenkonzeption für den Stadtbezirk Schwenningen  zielführend weiter zu begleiten. 

 

Nach diverser Presseberichterstattung teilweise auf der Grundlage von Vermutungen und Unterstellungen in mehreren Artikeln u.a. auch heute in der Neckarquelle“, komme ich nicht umhin zum Bahnhof Schwenningen Stellung zu beziehen.

 

Tatsache ist, unsere Stadt hat mit erheblichen öffentlichen Mitteln seinerzeit den Bahnhofsvorplatz saniert. Somit ist es geradezu verpflichtend uns zu bemühen, diese Flächen, für die bereits viel Steuergeld eingesetzt wurde - und die sich in zentraler Lage als Bindeglied von der Innenstadt, über die Hochschule zum Neckarstadtteil und der neuen Neckarhalle befinden, grundsätzlich öffentliche Interessen berühren.

 

Unbestritten dürfte auch sein, dass wir als Sachwalter öffentlichen Interesses  in erster Linie dem Gemeinwohl und nicht den individuellen  Einzelinteresse eines Geschäftsmannes verpflichtet sein können.

 

Wer jetzt wie geschehen der Verwaltung unterstellt: „ man habe das Gefühl ausgetrickst worden zu sein“ hat keine faktischen Belege für eine solche Behauptung, ansonsten man sich nicht auf Gefühlsempfindung beziehen müsste.

 

Aber das scheint ja zwischenzeitlich salonfähig zu werden. Die Wahrnehmung des amerikanischen Präsidenten bezieht sich ja, wenn es ihm nicht reinpasst, auch auf „alternative Fakten“.

 

Vielleicht ist ja auch alles viel banaler und  den unterschiedlichen Horizontlinien der Wahrnehmungsfähigkeiten  zuzuschreiben, was dann auch eine unterstellte Trickserei der Verwaltung ausschließen würde.

 

Festzustellen ist, unser Gemeinderat hat das Sanierungsgebiet  mit qualifiziertem Mehrheitsbeschluss festgelegt.

 

Die Krönung unseriösen Verhaltens ist jedoch darin zu sehen, wenn ein Geschäftsmann und Gastwirt, in Unkenntnis der für seine Absichten resultierenden Folgen die Verantwortung dafür an:“Kubon und Co.“. Also dem Bürgermeister und den Gemeinderäten/-innen überträgt. Und starker Tobak ist dann auch die unterstellte Behauptung:“ der OB habe die Kommunalpolitiker mal wieder tüchtig über den Tisch gezogen“.

 

Wer auf dieser argumentativen Basis dafür wirbt, man könne vertrauensvoll im gegenseitigen Einvernehmen zu einer allseits befriedigenden Lösung kommen, der mag auch glauben,  dass Hütchenspieler ein ehrliches Handwerk betreiben. Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen. Entscheidungen werden zu diesem Thema, zur gegebenen Zeit von den politisch verantwortlichen gefällt.

 

Trotz aller beachtlicher Vorhaben sind einige Dinge im Haushaltsplan nicht nachzulesen und trotzdem werden sie uns im Jahr 2017 hinlänglich beschäftigen. Die Untersuchungen von KGST und Urbanista müssen dahingehend definiert werden,  wie wir letztendlich die Zielvorgaben von jährlich 2 Millionen Euro struktureller Einsparungen umsetzen wollen.

 

Über allem steht die Frage „Quo Vadis Villingen-Schwenningen“. Lösungen für noch viele ungelöste Probleme müssen gefunden werden:

 

Wie geht es weiter mit dem Amtsgericht? Was passiert mit der Stadtbibliothek? Bekommen wir ein Hotel auf dem alten Tonhallenareal? Mit welcher Konzeption versehen wir die Illumination unserer Stadtmauer? Wie gestaltet sich der Neubau der Wilhelmspflege? Was passiert mit der Brache Schlachthof? Anbindung Industriegebiet Ost, wann und wie? ÖPNV Neukonzeption was bleibt Wunsch und was wird machbar sein? Parkgebühren auf öffentlichen Flächen? Bekommen wir auf der Brigachinsel einen Wohnmobilstellplatz? Was bringt die Evaluation der Polizeireform für VS?  Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit dieser Aufzählung nicht den Anspruch auf Vollständigkeit..

Mit Sicherheit kann man jedoch sagen, es wird spannend bleiben in unserer Stadt.  Die letzten 1250 Jahre unserer bewegten Geschichte sind genug Beweis. Diese Stadt war und ist in der Lage, alle Widrigkeiten zu überwinden. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass daran auch ein amerikanischer Präsident nichts ändern kann. Um unsere Zukunft ist mir nicht bange, auch wenn die Verschuldung unserer Stadt in den nächsten Jahren kräftig ansteigen wird. Auf der anderen Seite der Bilanz stehen jedoch bedeutende Werte von nachhaltiger Qualität.

 

Der Aufwuchs bei den Personalkosten ist übergeordneten Vorgaben, insbesondere für Stellen von Erzieherinnen geschuldet. Und trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir als öffentlicher Arbeitgeber im Ringen um die Besten ein attraktives Angebot bleiben. Nur so gewährleisten wir ein umfassendes  Dienstleistungsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

    

 

Ein guter Kompromiss, von einer breiten Mehrheit getragen, ist für das Gemeinwesen besser als jede Enthaltung und jede Gegenstimme.

 

Wir machten keinen Hehl daraus, bezogen auf das vorliegende Haushaltswerk finden wir uns nicht in allen Punkten wieder.

 

Andererseits wissen wir das Gesamtergebnis zu würdigen, also Grund  genug, diesem Haushaltplan für 2017 und somit auch der Haushaltssatzung unsere Zustimmung zu erteilen.

 

 

 

 

 

Für die SPD Fraktion

 

 

 

 

 

Edgar Schurr

 

Fraktionsvorsitzender

 

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